(LNP) Zum Austritt des ehemaligen Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel aus der NPD erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:
Der erwartete Schlussstrich ist nunmehr offenbar gezogen. Es ist egal, ob es sich – wie von Apfel behauptet – um eine „Parteiintrige“ gehandelt hat oder um „Übergriffe“ Apfels, wie seine Gegner verkünden. In beiden Fällen ist klar, dass die viel beschworene „Kameradschaft“ bei den Neonazis nur ein hohles Wort ist.
Ich warne vor voreiligen Einschätzungen, dass mit dem Ausscheiden Apfels auch eine Schwächung der NPD verbunden wäre. Auch hier gilt, dass angeschlagene Boxer am gefährlichsten sind. In der konkreten Landtagsarbeit hat Apfel bereits seit Monaten keine Rolle mehr gespielt. Wenn er, wie nach Medienberichten angekündigt, sein Mandat behält, bedeutet dies lediglich eine finanzielle Schwächung der NPD-Fraktion. Aber selbst wenn er sein Mandat abgeben sollte, könnte die NPD davon kaum profitieren. Die nächsten Nachrücker wären der fast achtzigjährige Helmut Herrmann (Leipzig) und danach der innerparteilich wegen seiner früheren Spitzeltätigkeit für den sächsischen Geheimdienst stark umstrittene Landesvorsitzende Holger Szymanski.
Für den Wahlkampf gilt, dass jene Funktionäre, die vor Ort die rassistische Welle in Sachsen befördern, für die NPD ohnehin wesentlich wichtiger sind. Mit diesem Thema hofft die NPD, die nötige Schwungkraft zu gewinnen, um ihren Abwärtstrend zu stoppen und doch noch den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag zu schaffen.
Meiner Ansicht nach wäre es kontraproduktiv, auf einen schnellen Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens zu hoffen oder darauf, dass sich die Neonazis weiterhin gegenseitig zerfleischen. Notwendig ist vielmehr eine Wende im Freistaat hin zu einer menschenwürdigen Flüchtlingspolitik, die der rassistischen Kampagne der NPD die Basis entzieht. Daran werden wir als Fraktion DIE LINKE in den nächsten Monaten weiterhin aktiv arbeiten.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 5823
Fax: (0351) 496 0384
Mail: Marcel.Braumann@slt.sachsen.de
Kommentar hinterlassen