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Suding: Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wurde durch Gewalt missbraucht

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(LNP) Zu den vermeintlich schwersten Krawallen seit Jahren am gestrigen Samstag erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding: „Das Ausmaß an Gewalt und Brutalität, das wir gestern erlebt haben, erschüttert und entsetzt mich. Wir verurteilen die Gewalt, die von einigen Demonstranten ausging. Sie haben das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit missbraucht, indem sie Einsatzkräfte der Polizei und auch unbeteiligte Zivilisten angegriffen und verletzt haben. Das war ein Schlag ins Gesicht derer, die friedlich demonstrieren und ihre Positionen deutlich machen wollten.

Nachdem es in Hamburg in den letzten Wochen bereits zu zahlreichen Angriffen auf Polizeiwachen, Anschläge auf Büros und Wohnungen von Politikern und Drohungen gegen Abgeordnete gekommen ist, zeigt sich deutlich: Hamburg hat ein wachsendes Problem mit linksextremer Gewalt. Die FDP-Fraktion fordert den Senat deshalb erneut auf, ein Konzept gegen linke Gewalt zu entwickeln.

Unser großer Dank gilt allen Einsatzkräften, die gestern ihren Dienst ausgeübt haben. Den vielen Verletzten wünschen wir gute und schnelle Genesung.“

Michael Kruse
Geschäftsführer
FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Fraktionsgeschäftsstelle:
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel.: 040 42831-2614

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