Politikwechsel abgesagt: Auf die Menschen in Hessen kommt eine schwarzgrüne Kürzungspolitik zu

(LNP) Rund 100 Delegierte der CDU stimmten heute per Handzeichen einstimmig für ein schwarzgrünes Regierungsbündnis. Bei den Grünen votierten auf einem Parteitag in Frankfurt am Main 74 Prozent der Mitglieder für Schwarzgrün. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

„Dass die Delegierten der CDU einstimmig und ohne große Aussprache Schwarzgrün durchgewinkt haben, passt zur Hessen-CDU. Dieser streng hierarisch organisierte Landesverband wird seinem Ruf als Stahlhelmtruppe immer wieder aufs Neue gerecht.

Auch das Ergebnis des Grünen-Parteitages, auf dem sich eine deutliche Mehrheit der Mitglieder für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen hat, überrascht nicht. Schließlich haben sich heute viele Prominente aus Land und Band ausdrücklich für das schwarzgrüne Bündnis ausgesprochen.

Überrascht sind wir jedoch, dass Tarek Al-Wazir an einer Legendenbildung strickt. Seine Behauptung, LINKEN-Fraktionsvorsitzende  Janine Wissler laufe durch das Land und fordere einen Politikwechsel, während der Parteivorsitzende Ulrich Wilken in den Sondierungsgesprächen immer nur ‚Njet‘ gesagt habe, ist kompletter Unsinn. Alle Mitglieder der LINKEN-Sondierungsgruppe – und natürlich auch Janine Wissler – haben betont, dass DIE LINKE für einen Politikwechsel bereit steht, aber dass wir für Stellenstreichungen und Kürzungen bei Bildung und Soziales nicht zu haben sind. Leider haben sich genau darauf CDU und Grüne in ihren Gesprächen verständigt.

Es ist nicht gerade ein Zeichen von Stärke, wenn Al-Wazir meint, die Verantwortung dafür, dass die Grünen Bouffier und Co. im Amt halten und der versprochene Politikwechsel ausfällt, anderen in die Schuhe schieben zu müssen.“

DIE LINKE werde sich weiterhin für einen Politikwechsel stark machen und freue sich darauf, Alternativen zur schwarzgrünen Kürzungs- und Streichungspolitik und einer falschen Wirtschafts- und Verkehrspolitik – Stichwort: ungezügelter Ausbau des Frankfurter Flughafens – aufzuzeigen, so van Ooyen.

Thomas Klein
Pressesprecher
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