(LNP) Nach dem Willen der Großen Koalition soll es künftig dem Gemeinsamen Bundesausschuss und den Krankenkassen unmöglich gemacht werden, die Bevölkerung vor den Folgen irreführender Vermarktung bereits zugelassener Medikamente zu schützen. Die Fraktionen von Union und SPD bringen dazu zwei Gesetzentwürfe (18/200 und 18/201) in den Bundestag ein, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden sollen.
Dazu äußert sich Helga Ebel, zuständig für Gesundheitspolitik im Landesvorstand DIE LINKE NRW wie folgt: Die Lobby der Pharmakonzerne hat offensichtlich bei den Groß-Koalitionären CDU-SPD ganze Arbeit geleistet. Mit fadenscheinigen Argumenten wie „zu großer Aufwand der Prüfung“ usw. sollen „Bestandsmedikamente“ in Zukunft nicht mehr auf ihren Nutzen untersucht werden dürfen.
Bisher konnte in vielen Fällen durch Nutzenbewertung von Arzneimitteln die Spreu vom Weizen bei Medikamenten getrennt werden wie unter anderem der Fall des Grippemittels Tamiflu® gezeigt hat.
Die Krankenkassen befürworten offensichtlich den Kuhhandel: Mehr Mengenrabatt von der Pharmaindustrie an die Kassen und Preisgrenze für patentgeschützte Arzneimittel gegen Nutzen für Patienten und Patientinnen.
Dabei geht nicht einmal diese Rechnung für die Kassen auf: Richtig ist dagegen, dass aufgrund der Bewertung von Medikamenten durch unabhängige wissenschaftliche Experten viel Geld eingespart wird und der nachgewiesene Nutzen von Medikamenten über Preise entscheidet,
Völlig ausgeblendet bleibt der gesundheitliche Schaden, den unzureichend geprüfte Medikamente bei den Versicherten anrichten können.
Stellen wir uns einmal vor, die Stiftung Warentest dürfe Waren nur nach den eigenen Angaben der Hersteller vergleichen. Kein schlechter Witz – so läuft das hierzulande beim „Medikamentenmarkt“, stellt Helga Ebel fest. Hatte die Kanzlerin mit den „großen Aufgaben“ der Großen Koalition gemeint, die Daseinsfürsorge des Staates zugunsten von Lobbyinteressen abzuschaffen?
Die Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft hat den bereits im Koalitionsvertrag von CDU-CSU-SPD formulierten Vorschlag scharf kritisiert.
Sascha H. Wagner
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