(LNP) „Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in ansprechender Qualität ist für die Wohn- und Lebensqualität der Mitmenschen in Baden-Württemberg unerlässlich und muss ein wichtiges Ziel der Landespolitik sein. Die neue unionsgeführte Bundesregierung legt den Bundesländern eine wohnungsbaupolitische Steilvorlage aus Stärkung der Investitionstätigkeit, Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Komponente vor. Daran sollte sich die grün-rote Landesregierung dringend orientieren und nicht durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, der Verknappung bebaubaren Raumes durch Maßnahmen des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur, der geplanten Novelle der Landesbauordnung, der geplanten Verschärfung der E-Wärmegesetzes und das umstrittene Zweckentfremdungsverbotsgesetz nur Giftpfeile in Richtung Wohnungsbau abzuschießen. Mehr Ziegelsteine und weniger Bürokratie – das schafft Wohnraum“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald MdL, am Mittwoch (18. Dezember) in Stuttgart.
„Es müssen positive Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Neubau und Sanierung gleichermaßen vorangebracht werden können. Wir brauchen eine wohnungsbaupolitische Allianz mit allen Beteiligten. Der drohenden Wohnungsknappheit muss mit einfachen und zielgerichteten Landesförderprogrammen für den sozialen Wohnungsbau, verbesserten Eigenheimprogrammen für junge Familien, der Ausweisung von Bauland, einer Attraktivitätssteigerung für den ländliche Raum und konkreten, unbürokratischen Hilfen für die betroffenen Kommunen bei der anstehenden Konversion bei Schließung von Bundeswehrstandorten entschieden entgegengetreten werden. Die CDU-Landtagsfraktion würde eine baden-württembergische Bundesratsinitiative auf Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf neue Wohngebäude unterstützen“, betonte Wald.
Durch die konsequente Umsetzung dieser Rahmenbedingungen sei es möglich, die Situation am Wohnungsmarkt zu entspannen. „Es ist wichtig, dass hier zum Wohle der Menschen im Land eine breite Dialogbereitschaft einsetzt und wir diese Herausforderung gemeinsam anpacken“, sagte Tobias Wald.
Isabel Kling
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