Brockes: EU-Beihilfeverfahren ist blauer Brief für Landesregierung

(LNP) Die EU-Kommission hat heute gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Beihilfeverfahren eröffnet. Nach Ansicht der Kommission verstößt das EEG gegen die Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarkts. Wegen der Kombination aus Einspeisevorrang und Vergütungspflicht werde der Markt zugunsten deutscher EEG-Anlagenbetreiber und zum Nachteil von europäischen Ökostromanbietern verzerrt. Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, fordert, dass endlich eine grundlegende Reform des EEG erfolgt. Um mit gemeinsamer Stimme in Brüssel für Arbeitsplätze in NRW zu kämpfen, müsse aber zunächst die rot-grüne Landesregierung ihren Streit in der Energiepolitik beenden.

„Durch das Beihilfeverfahren wollen die Wettbewerbshüter in Brüssel in erster Linie erreichen, dass das EEG europakonform wird. Deswegen sollte nach Ansicht der Kommission die feste Einspeisevergütung abgeschafft und die Ökostromförderung durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt werden“, erklärt Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Als Konsequenz des Verfahrens werden nun auch die EEG-Befreiungsvorschriften überprüft. Für die energieintensive Industrie sind diese aber überlebenswichtig. In NRW sind über 200.000 Arbeitsplätze direkt von ihnen abhängig. Wirtschaft und Gewerkschaften sehen im Beihilfeverfahren zu Recht einen Anschlag auf die Industrie.

Die FDP hat den Landtag mit Initiativen bereits mehrfach dazu aufgerufen, ein gemeinsames Signal der Geschlossenheit nach Brüssel zu senden, um sich für den Erhalt der Arbeitsplätze in NRW einzusetzen und mit einer grundlegenden EEG-Reform, die Eröffnung des Verfahrens abzuwenden. „Rot-Grün in NRW hat sich unseren Initiativen bis heute verweigert – nun ist die Quittung aus Brüssel gekommen“, kritisiert Brockes. Im November war Ministerpräsidentin Kraft bei der EU-Kommission in Brüssel. „Wettbewerbskommissar Almunia hat Frau Kraft ins Stammbuch geschrieben, was beim EEG geändert werden muss.“ Diese Warnungen habe die Ministerpräsidentin aber in den Wind geschlagen und damit die Überprüfung durch die Europäische Kommission geradezu provoziert.

„Während Energieminister Garrelt Duin tatenlos geblieben ist, ist Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen ebenfalls zum Gespräch bei Almunia gereist“, sagt Brockes. „Dabei gehören gerade die Grünen zu denjenigen, die mit nachweislich unwahren Beispielen zu EEG-Ausnahmen Stimmung gegen die deutsche Industrie gemacht und die Sonderregeln in Verruf gebracht haben“, bemängelt Brockes.

„Die Einleitung des Beihilfeverfahrens ist ein blauer Brief für die rot-grüne Landesregierung. NRW kann sich eine in der Energiepolitik gespaltene Regierung nicht länger leisten. Denn es geht um den Erhalt tausender Arbeitsplätze. SPD und Grüne müssen sich endlich am Riemen reißen und gemeinsam in Berlin und Brüssel Schadensbegrenzung betreiben.“

Wibke Op den Akker
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