Stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender kritisiert Ostbeauftragte Gleicke / Barth: „Wirtschaftsförderung Ost mit SPD fehlbesetzt“

(LNP) „Die Wirtschaftsförderung Ost ist mit der SPD fehlbesetzt“, kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Thüringer FDP-Chef Uwe Barth heute im Anschluss an die Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. „Wer wissen will, wie sowas läuft, sollte sich die Aktivitäten von Matthias Machnig in den letzten Jahren in Thüringen ansehen: Steuergelder für Opel und ein massiv mittelstandsfeindliches Vergabegesetz – so geht Wirtschaftspolitik der SPD im Osten. Gerade aus Sicht der neuen Länder kann man nur hoffen, dass die Regierung nicht alles umsetzt, was sie sich vorgenommen hat.“

Barth, der im neuen Präsidium der FDP für die Vertretung der Ostländer verantwortlich ist, erklärte weiter: „Der Aufbau Ost ist eine Querschnittsaufgabe. Der Ostbeauftragte müsste deshalb dort angesiedelt werden, wo die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern stattfinden. Das sind die sogenannten Kaminrunden im Bundeskanzleramt und nicht das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel. Gleichwohl benötigen die Ostländer auch im Bereich der Energiepolitik besondere politische Unterstützung. Private Verbraucher und Unternehmen werden durch die derzeitigen hohen Strompreise belastet, mit denen der Netzausbau finanziert wird. Hier muss die neue Regierung schnell für eine Entlastung sorgen.“

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