(LNP) Zum Ergebnis des Mitgliederentscheids der SPD erklärt der FDP-Landesvorsitzende Michael TheurerMdEP anlässlich der Kreisvorsitzendenkonferenz der Landes-FDP in Pforzheim:
Die sogenannte Große Koalition setzt die Chancen der jungen Generation aufs Spiel. Union und SPD tun so, als gäbe es den demographischen Wandel nicht. Plünderung der Rentenkassen, Arbeitsplatzvernichter gesetzlicher Mindestlohn, anlasslose Schnüffelei: die Liste der Probleme, die auf die Bundesrepublik zukommt, ist lang und grausam.
Die FDP nimmt die Herausforderung auf, um Alternativen aufzuzeigen.
Flexible Lohnuntergrenzen durch Tarifpartner statt gesetzlichem Mindestlohn. Haushaltskonsolidierung statt Schuldenstaat.
Eine Liberale Mittelstandspolitik ist die bessere Sozialpolitik, und einen wirksamen Datenschutz gibt es nur, wenn die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird. Hierfür wird die FDP kämpfen.
Sebastian Frick
Pressesprecher
FDP Landesverband Baden-Württemberg
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