Burkhard Lenz: Absenkung hoher Verbraucher- und Umweltschutzstandards wird es mit uns nicht geben

(LNP) Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Burkhard Lenz, hat in der Debatte um den Antrag „Freihandelsabkommen TTIP – volle Transparenz herstellen“ der Fraktion DIE LINKE Angstmacherei vorgeworfen.
 
„DIE LINKE gaukelt unseren Bürgern den Ausverkauf europäischer Werte und eine Entmachtung der Bürger vor. Diese Angstmacherei ist unredlich. Wer von einer intransparenten Verhandlungsführung spricht oder das Freihandelsabkommen mit der NSA-Affäre vermischt, ignoriert die Tatsachen. Während des gesamten Verhandlungsprozesses hat die Europäische Kommission nicht nur die Wirtschaft und Handelsverbände, sondern auch Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen miteingebunden. Allein in diesem Jahr wurde in über 60 Pressemitteilungen und rund 200 Dokumenten über den Verhandlungsstand informiert. Daneben gab es auch auf Bundesebene zahlreiche Anhörungen und Konsultationen. Darüber hinaus haben die Europäische Kommission und die Bundesregierung zugesichert, dass unsere hohen Verbraucher- und Umweltschutzstandards nicht zur Verhandlung stehen“, erklärte Lenz.
 
Der CDU-Landtagsabgeordnete sieht bei dem Freihandelsabkommen auch kritische Punkte. „Statt sich mit einer falschen Kritik an der Verhandlungsführung aufzuhalten, hätte DIE LINKE sich besser mit dem Inhalt des Freihandelsabkommens auseinandergesetzt. Hier gibt es tatsächlich einige klärungsbedürftige Punkte“ sagte Lenz in Bezug auf die geplante Schaffung von Sondergerichten für die Investoren.
 
„Die Notwendigkeit solcher Gerichte ist zu hinterfragen. Sowohl in den USA als auch in Europa wird den Investoren ausreichender Rechtsschutz vor den nationalen Gerichten gewährt. Es besteht kein Grund, Investoren aus der EU oder den USA im Unterschied zu heimischen Investoren einen zusätzlichen Rechtsweg einzuräumen. Dieses Themas muss sich der Europa- und Rechtsausschuss oder die Staatskanzlei annehmen – da steht das Land in der Pflicht. Gleichzeitig werden durch den Abbau der Handelshemmnisse allein in Deutschland rund 100.000 neue Arbeitsplätze erwartet“, machte der CDU-Politiker in der Debatte deutlich.

Jutta Hackert
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