(LNP) Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt zum aktuellen Haushaltsstreit: „Ich wiederhole gerne meinen Satz vom Beginn dieser Legislatur und stelle fest, dass ich stündlich übertroffen werde. Der Satz lautete: Da stolpert zusammen, was nicht zusammen gehört! Traurig ist nur, dass beim aktuellen Streit um die dringend notwendigen Hilfen für die kommunale Familie diese Unverträglichkeit der beiden Koalitionspartner auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird.“
Statt stundenlang im Koalitionsausschuss unnütze Zeit zu verbringen, hätte produktiv heute der Nachtragshaushalt aufgestellt und dem Landtag zugeleitet werden können. „Die CDU wollte mit dem Signal von 136 Millionen an nur einen Teil der kommunalen Familie offensichtlich ihren eigenen Landesparteitag beeindrucken, für die Kommunalwahl ein günstiges Signal setzen und Frau Lieberknecht als Spitzenkandidatin in Szene setzen“, konstatiert Ramelow. Die kommunalen Spitzenverbände haben die parteiinternen Wunschvorstellungen als bare Münze genommen und die Thüringer Kommunen schon mit Zahlenmaterial versorgt, was den Eindruck der schnellen Hilfeleistung sogar noch verstärkte. „Im Detail bemerkten alle kreisfreien Städte, dass bei dieser wundersamen Verteilung einige mehr und andere gar nichts erhalten“, moniert der LINKE-Spitzenpolitiker.
Der Gemeinde- und Städtebund musste nach Protesten aus der kommunalen Familie seine voreiligen Rundschreiben relativieren und erklären, dass es sich nur um eine CDU-interne Verabredung handelt. Jetzt fordert die SPD, das, was verfassungsrechtlich geboten ist, nämlich eine Parlamentsbeteiligung und einen Nachtragshaushalt.
DIE LINKE hat zur Beschleunigung des Verfahrens eine Landtagssondersitzung beantragt und die CDU-Fraktion sowie die ganze Landesregierung liefern keine Zahlen. „Jetzt wird das Leiden der Gemeinden zum parteipolitischen Zankapfel einer Landesregierung, die keinerlei Vorrat an Gemeinsamkeiten hat“, so Ramelow weiter. DIE LINKE fordert konsequent einen Nachtragshaushalt und ist bereit, an jeder Form der Beschleunigung mitzuarbeiten.
Die heutige Presseerklärung der CDU-Fraktion zeige „die Politik der Gutsherrenart. Es wird Zeit, dass die Union in der Opposition lernt, was Parlamentsbeteiligung heißt, denn offenkundig wirken die dauerhaften Regierungsjahre bei der ehemaligen selbst ernannten Thüringen-Partei kontraproduktiv“.
Ramelow abschließend: „Diese Landesregierung soll endlich durch einen Rücktritt den Weg frei machen für Neuwahlen. Thüringen braucht einen seriösen Neuanfang!“
Pressesprecherin
Diana Glöckner
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