(lnp) Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Robert Bläsing sagt heute in der Debatte um die neue Landeshaushaltsordnung: „Guter Tag für den Kampf gegen die schlechte Haushaltslage der Stadt“.
„Vor 11 Jahren hat die Bürgerschaft auf Antrag der FDP-Fraktion die Einführung der kaufmännischen Buchführung im Haushaltswesen beschlossen. Heute geht die Bürgerschaft einen weiteren entscheidenden Schritt: Mit der neuen Landeshaushaltsordnung wird nun die doppelte Buchführung das Leitprinzip der Haushaltsführung ein. Zukünftig wird es möglich sein, die Finanzsituation realistisch zu bewerten. Nur so werden Schulden und Vermögenswerte transparent und übersichtlich gegenübergestellt. Das ist nötiger denn je angesichts der schlimmen Lage, in der sich die Stadt ausweislich ihrer gestern vorgestellten Konzernbilanz befindet.
Die FDP-Fraktion warnt allerdings davor zu glauben, dass die Arbeit damit getan ist. Erst in der Praxis wird sich zeigen, ob sich die neue Landeshaushaltsordnung auch bewährt. Daher muss die Bürgerschaft in den kommenden Jahren die Entwicklung genau beobachten und Fehlentwicklungen entschlossen entgegen wirken. Die von der FDP mitgetragene Schuldenbremse in der Verfassung wird ein wichtiger Baustein für eine bessere Entwicklung sein. Auch das Eigenkapital der Freien und Hansestadt Hamburg ist nun gesetzlich geschützt, womit verhindert wird, dass wir auf Kosten künftiger Generationen leben.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613
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