(LNP) Zu Presseberichten, dass der Rechtsanwalt von Benjamin G., ehemaliger V-Mann des hessischen ‚Verfassungsschutzes‘ und Zeuge im Münchener NSU-Prozess, vom Inlandsgeheimdienst bezahlt wird und zur nochmaligen Vernehmung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Andreas T. (‚Klein-Adolf‘) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Fürsorge, die der Inlandsgeheimdienst dem einstigen Spitzel und Neonazi Benjamin G., sowie seinem sich in Widersprüchen verstrickenden Ex-Geheimdienstmitarbeiter Andreas T. zukommen lässt, ist ungeheuerlich. Dem einen bezahlt der Geheimdienst den Anwalt, über den anderen hält der derzeitige Innenminister Boris Rhein (CDU), offenbar mit Rückendeckung seines Vorgängers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), in einem Mordfall die schützende Hand. Offenbar schützt der hessische ‚Verfassungsschutz‘ nicht die Verfassung, sondern alimentiert lieber dubiose Gestalten.
Fakt ist: Volker Bouffier hat in seiner Zeit als hessischer Innenminister den Schutz von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes höher bewertet, als die polizeiliche Aufklärung einer Mordserie. Bouffier hat 2006 die direkte Befragung von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Kasseler NSU-Mord verhindert. Es wird höchste Zeit, dass ein Untersuchungsausschuss sich damit und den vielen Ungereimtheiten des Falls beschäftigt.“
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei dringend geboten, so Schaus. Wenn der hessische ‚Verfassungsschutz‘ Benjamin G. verbiete, zu wichtigen Fragen im NSU-Mordprozess vor Gericht Auskunft zu geben, dann müsse eben auf anderem Weg versucht werden, endlich Licht ins Dunkel zu bringen.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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