(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich verwundert davon gezeigt, dass der Rechtsanwalt des ehemaligen V-Mannes des Hessische Verfassungsschutzes Benjamin G. beim derzeit laufenden NSU-Prozess offenbar vom Hessischen Landesverfassungsschutz bezahlt wird. „Angesichts der Tatsache, dass wir gerade hier in Hessen nach wie vor einen hohen Aufklärungsbedarf der damaligen Ermittlungen sehen, ist es schon erstaunlich, dass der Verfassungsschutz seinen eigenen Aufpasser in den Prozess schickt. Wir fragen uns schon, ob Benjamin G.s Anwalt Hoffmann vor allem die Interessen des Amtes wahren soll und den Zeugen in eine Richtung berät, die der Aufklärung der Tat in Kassel nicht zuträglich ist. In Hessen gab es bei den Ermittlungen zum rechtsradikal motivierten Mord an Halit Yozgat offenbar schwere Versäumnisse und eine Reihe von Ungereimtheiten. Die hessische Polizei gab sogar an, sich bei der Untersuchung durch den damaligen Innenminister Bouffier und den Hessischen Verfassungsschutz massiv behindert gefühlt zu haben. Es ist zu hoffen, dass G.s Anwalt nicht weiter dazu beitragen möchte, die Situation in Hessen zu verschleiern“, so die SPD-Politikerin.
Sie wies darauf hin, dass sich die SPD nach wie vor für die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung des Mordfalles und der polizeilichen Ermittlungen ausspricht. „Damit wollten wir herausfinden, ob es in der Grundstruktur der Ermittlungsarbeit in Hessen Verbesserungsbedarf gibt. Wir müssen alles dafür tun, dass Fehler und Versäumnisse in Zukunft vermieden werden“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.
Katja Apelt
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SPD-Landtagsfraktion Hessen
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