(LNP) Zur Berichterstattung der Sächsischen Zeitung unter dem Titel: „Sachsen bunkert über eine Milliarde Euro – Der Finanzminister freut sich über ein kräftiges Steuerplus. Aber viel von dem Geld darf nicht ausgegeben werden“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel:
„Die finanztechnische Vorsorge durch Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland ist absolut richtig. Kritiker der Verwendung der Steuermehreinnahmen vom November dieses Jahres verkennen, dass die Einnahmen des Freistaates zukünftig stark sinken werden. Deshalb ist es für die gleichmäßige Entwicklung Sachsens wichtig, keine, von der Steuerschätzung abhängige, Ausgabenachterbahn zu fahren, sondern nachhaltig finanztechnische Sicherheit zu bieten. Sicherheit für die Kommunen, Sicherheit für die vom Hochwasser Betroffenen und Sicherheit für die medizinische Versorgung mit dem Zukunftssicherungsfonds, denn ab 2015 steht eine Änderung der Krankenhausfinanzierung an. Deshalb ist Sachsen gut beraten, für die Zukunft vorzusorgen.“
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