(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat in der Folge der Vernehmung des hessischen Verfassungsschützers Andreas T. im derzeit laufenden NSU-Prozess zur Aufklärung der rechtsradikalen Mordserie die gemeinsam mit den Grünen aufgestellte Forderung nach einer landeseigenen zur Aufklärung der Vorgänge erneuert. „Es gibt doch weiterhin eine Reihe von Ungereimtheiten. Wir haben deshalb gemeinsam mit den Grünen im September gefordert, dass eine hessische Kommission sämtliche Akten und Unterlagen genauestens analysieren soll. Damit wollten wir herausfinden, ob es in der Grundstruktur der Ermittlungsarbeit in Hessen Verbesserungsbedarf gibt. Wir müssen alles dafür tun, dass Fehler und Versäumnisse in Zukunft vermieden werden“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Wiesbaden.
Faeser verwies darauf, dass nach dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin der hessischen CDU-FDP-Landesregierung bei der Aufklärung insbesondere des Mordfalles Halit Yozgat in Kassel massive Unterlassungen und Versäumnisse vorgeworfen worden seien. So habe sich die hessische Polizei durch die vom damaligen Innenminister Bouffier (CDU) gestützte Verweigerungshaltung des hessischen Verfassungsschutzes in ihren Ermittlungen „massiv beeinträchtigt“ gesehen habe. Der ehemalige bayerische Innenminister Beckstein (CSU) habe überzeugend geschildert, dass Bouffier die Bitte, die Vernehmung der von Andreas T. geführten V-Leute durch die Polizei zu ermöglichen, auch ihm persönlich gegenüber verweigert habe. Auch seien die hessischen Entscheidungsträger wiederholt dadurch negativ aufgefallen, dass es bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit Schwierigkeiten und Hemmnisse gegeben habe, durch die die Gesamtermittlungen erschwert worden seien.
„Vor diesem Hintergrund hat unsere Forderung nach einer solchen Kommission nichts an Aktualität verloren. Es muss endlich über die Abläufe der Geschehnisse in Hessen informiert und Handlungsempfehlungen für die Zukunft erörtert werden, damit solche Fehler zukünftig vermieden werden. Bisher wurde ein solcher Prozess nicht angestoßen“, so Faeser.
Mehtap Tekin
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