(LNP) Zur Sitzung des Finanzausschusses des Landtages erklären die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow und der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:
„Seit mehreren Wochen wird öffentlich über die Finanzierung der Hochschulen durch das Land diskutiert. Dabei gibt es unterschiedliche Aussagen zur notwendigen Finanzausstattung seitens des Bildungsministeriums auf der einen Seite und insbesondere der Universitäten Rostock und Greifswald auf der anderen Seite.
Mittlerweile sind auch die Oppositionsfraktionen auf diesen Zug aufgesprungen und versuchen mit einseitigen und teilweise parlamentarisch völlig unangemessenen Darstellungen, den Bildungsminister der Falschaussage zu bezichtigen.
Diese öffentlich geäußerten Vorwürfe dürfen so nicht im Raum stehen bleiben und müssen transparent diskutiert werden. Deshalb kommen die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD dem Wunsch des Bildungsministers Mathias Brodkorb auf eine öffentliche Debatte zu diesem Thema im Finanzausschuss am Donnerstag gern nach.“
Info:
Der von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für den Finanzausschuss beantragte TOP lautet: „Information der Landesregierung zur Klärung der widersprüchlichen Aussagen des Bildungsministers und der Universitäten zur Auskömmlichkeit der Hochschulfinanzierung für die Jahre 2014/2015 und insbesondere zur Kofinanzierung des Hochschulpaktes“.
Auf Initiative der CDU- und der SPD-Fraktion findet dieser Tagesordnungspunkt als TOP 1 der 64. Sitzung des Finanzausschusses am 5.12.2013 öffentlich im Plenarsaal des Landtages statt. Beginn ist um 13.00 Uhr.
Jutta Hackert
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