Drei-Prozent-Hürde für die Bezirkswahlen: Expertenanhörung bestätigt gemeinsamen Vorschlag von SPD-, CDU- und Grünen-Fraktion

(LNP) Die Anhörung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft zur Verankerung der 3-Prozent-Hürde für die Bezirkswahlen in der Hamburgischen Verfassung hat die Linie der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen klar bestätigt. Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung und Bezirke der SPD-Fraktion: „Die Verfassungsrechtler haben in breiter Übereinstimmung deutlich gemacht, dass einer Verankerung von maßvollen Sperrklauseln in der Hamburgischen Verfassung keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen. Zudem wurde auch klargestellt, dass zeitlich noch im ausreichenden Abstand zu den nächsten Wahlen diese Änderung vorgenommen werden kann, da weder das Wahlsystem an sich noch die Kandidatenaufstellung davon beeinflusst wird. Seit dem Urteil des Verfassungsgerichtes Anfang des Jahres haben wir uns intensiv mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen auseinandergesetzt. Und mit der gestrigen Anhörung sind noch einmal alle Fragen umfassend erörtert worden. Unser Vorschlag ist der verfassungskonforme Weg, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Bezirksversammlungen zu erhalten. Sollte ein – nach unserer Rechtsauffassung unzulässiges – Referendum dagegen gestartet werden, wird der Senat unverzüglich seiner Verpflichtung nachkommen und das Verfassungsgericht um Klärung bitten.“

Claas Ricker
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