(LNP) Der Generalsekretär der Thüringer Union, Dr. Mario Voigt MdL äußerte sich erfreut über die Ergebnisse für Thüringen im aktuellen „Konsolidierungs-Checks“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln: „Thüringen gehört bei den soliden Finanzen zur Spitzengruppe der Länder. Laut der Studie des IW ist Thüringen auf gutem Weg, die Schuldenbremse im Jahr 2020 einzuhalten und dann dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen. Gleichzeitig machen die Forscher deutlich, dass gerade vor den neuen Ländern noch große Herausforderungen liegen. So muss auch Thüringen bis 2019 pro Jahr 100 Millionen sinkende Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den Wegfall von EU-Mitteln verkraften. Deshalb ist die vorgeschlagene thüringengerechte Verwaltungsreform der richtige Weg, um mit Personalabbau und effizienteren Strukturen von Behörden den Haushalt weiter zu konsolidieren.“
Zugleich werde laut Voigt auch deutlich, dass einige Länder die notwendigen Kraftanstrengungen einfach ignorieren. „Die Rot-Grün geführten Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen häufen immer höhere Schuldenberge an. Hier versündigen sich Landesregierungen an der Verfassung und an den Startchancen für künftige Generationen und reißen ihre Länder sehenden Auges in einen Abgrund. Es ist abenteuerlich, wie Rot und Grün hier den Auftrag der Schuldenbremse mit Füßen treten. Wir müssen für Thüringen deshalb sicherstellen, dass wir dauerhaft den Weg der Konsolidierung nicht wieder verlassen. Deshalb bleibt der Anspruch der Thüringer Union, die Schuldenbremse auch in die Landesverfassung aufzunehmen. Unser Wort gilt dauerhaft: Keine Neuen Schulden. Der neue Doppelhaushalt, der im kommenden Jahr beraten wird, wird dies auch deutlich machen. Zudem wollen wir in der nächsten Legislaturperiode weitere 500 Mio. Euro Schulden tilgen. Damit können wir weniger für Zinszahlungen und mehr Geld für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur ausgeben.“
Sebastian Lenk
CDU Thüringen
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