(LNP) Die SPD-Fraktion will mit einem bayerischen Tariftreue- und Mindestlohngesetz endlich für faire Bedingungen bei der Ausschreibung von öffentlichen Aufträgen sorgen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Karl, betonte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Landtag: „Wir müssen dem Wettbewerb der Firmen vernünftige Regeln verpassen. Der Kampf um staatliche Aufträge darf nicht über Niedrigstlöhne ausgetragen werden. Fair bezahlende Unternehmen, die deshalb teurere Angebote machen, dürfen nicht benachteiligt werden.“ Die SPD bringt den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch (4. Dezember) ins Plenum ein.
Auch Harald Hammer von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Regensburg unterstützt den Vorstoß: „Wir brauchen soziale Standards in den Ausschreibungsbedingungen für Aufträge, damit der Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten stattfindet. Nur Bayern, Hessen und Sachsen haben noch kein solches Gesetz. Ich appellieren an die Fraktionen im Landtag, diesem SPD-Entwurf zuzustimmen.“
Die Oberpfälzer Abgeordnete Karl hofft ebenfalls auf Einsicht bei der CSU: „Wir haben schon zweimal ein solches Gesetz eingebracht – immer ohne Erfolg. Da die FDP nun nicht mehr in der Staatsregierung sitzt, sind die Chancen aber deutlich gestiegen. CSU und SPD haben sich im Bund auf einen Mindestlohn verständigt, das sollte auch hier in Bayern Fortschritte ermöglichen. Wir könnten mit so einem Gesetz auch die Wartezeit bis zur endgültigen Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2017 überbrücken – mir dauert das nämlich zu lang.“
Ulrich Meyer
Pressesprecher
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