(LNP) Auf dem Schleswig-Holstein-Rat in Mildstedt haben die Delegierten der Jungen Union Schleswig-Holstein am vergangenen Samstag das Verfahren der Mutterpartei bei der Entscheidung über eine Große Koalition kritisiert und sich für ein grundsätzliches Zustimmungserfordernis des Bundesparteitags bei Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Der Landesvorsitzende Frederik Heinz erklärt hierzu:
„Wir sind enttäuscht darüber, dass die Parteiführung in einer so wichtigen Frage wie der Koalitionsbildung keinen Bundesparteitag einberufen hat. Über einen Mitgliederentscheid wie den der SPD mag man streiten. Dass die CDU lediglich das sehr kleine Gremium des Bundesausschusses als Forum für Diskussionen bietet, wird der Tragweite des Vertragsschlusses nicht gerecht.
Durch eine stärkere Legitimation könnte die Parteiführung ihre Positionen auch glaubhafter gegenüber CSU und SPD vertreten. Schließlich sehen wir in dem fehlenden Druck, für das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen an der Basis zu werben, auch einen Grund der blassen bürgerlichen Handschrift des Vertrags.
Die Führung der Bundes-CDU sollte ihre Haltung zur Einbindung der Mitgliedschaft überdenken. Im Vergleich zum hohen Aktivitätsgrad der SPD fallen die wenigen erklärenden Newsletter aus dem Konrad-Adenauer-Haus schlicht ab. Wir erwarten von der Parteispitze mehr Mut, sich – z.B. im Rahmen von Regionalkonferenzen – den Nachfragen der Mitglieder zu stellen.“
Außerdem haben sich die sechzig Delegierten mit einem umfassenden Leitantrag zum Thema Polizei auseinandergesetzt. Unter anderem wurden folgende Punkte beschlossen: Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, Erhalt kleiner Dienststellen im ländlichen Raum und Stärkung der Ausbildung in der Polizeischule Eutin.
Frederik Heinz
Landesvorsitzender
Nicolas Sölter
Pressesprecher
JUNGE UNION Schleswig-Holstein
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