(LNP) Wahltermin vor der Sommerpause stärkt Demokratie / SPD-Fraktion plädiert für eine einvernehmliche Lösung.
„Es gibt viele vernünftige Gründe, die Landtagswahl vor der Sommerpause stattfinden zu lassen. Ein Termin vor den Sommerferien ermöglicht es allen Parteien, besser für ihre Inhalte zu werben und führt zu einer höheren Mobilisierung der Wähler. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, möglichst viele Bürger zu motivieren, ihren Weg zur Wahlurne zu finden, auch um die Feinde der Demokratie nicht zu befördern.
Wir appellieren an die sächsische Staatsregierung, sich bei ihrer Abwägung für einen Wahltermin nicht von parteiinternen Argumenten, sondern vor allem davon leiten zu lassen, was der Stärkung der Demokratie und einer hohen Wahlbeteiligung dient. Wir wollen eine einvernehmliche Lösung zwischen Staatsregierung und Parlament und bieten einen konstruktiven Dialog an.“
Alexandra Kruse
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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01067 Dresden
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