(LNP) Fassungslos hat die Junge Union Hamburg den Aufruf der Gewerkschaft GEW Hamburg aufgenommen, eine von Schülern geplante Demonstration zur Durchsetzung eines pauschalen Bleiberechts von Flüchtlingen während der Schulzeit nicht nur zu tolerieren, sondern auch als „praktischer Politikunterricht“ zu verstehen.
Die GEW hat sich mit ihrem Aufruf von einer konstruktiven und positiven Arbeit weit entfernt. Die Schule als Institution und die dort eingesetzten Lehrkräfte haben politische Neutralität zu wahren und die rechtlichen Grundlagen wie die Anwesenheitspflicht von schulpflichtigen Schülern unbedingt und ohne Ausnahme zu befolgen. Das die GEW den offenbar in ihr politisches Weltbild passenden Anlass der Demonstration noch als „Unterricht“ adeln will, zeugt von der ideologischen Verbohrtheit der GEW und der Missachtung der rechtlichen Grundlagen unseres Bildungswesens. Die Schule muss ein unpolitischer Ort bleiben.
Dazu der JU-Landesvorsitzende Carsten Ovens (32): „Wir fordern die GEW Hamburg auf, ihren Beschluss umgehend zu revidieren und die Schüler Hamburgs aufzurufen, die geplante Demonstration auf einen unterrichtsfreien Zeitpunkt zu verschieben. Auch sehen wir Schulsenator Ties Rabe (SPD) in der Pflicht, dem Aufruf der GEW unverzüglich entschieden entgegenzutreten.“
Unabhängig zur geplanten Demonstration muss der Senat die unhaltbare Situation der Menschen der sogenannten „Lampedusa-Gruppe“ auch gegen den Widerstand von gewalttätigen linksextremistischen Unterstützern endlich in ein geordnetes Verfahren mit einer aufenthaltsrechtlichen Einzelfallprüfung überführen und gleichzeitig für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sorgen.
Carsten Ovens (Landesvorsitzender)
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