(LNP) Zu den Äußerungen von Innenminister Breitner auf der Onlinepräsenz der Lübecker Nachrichten bezüglich der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Die Vorratsdatenspeicherung stellt einen datenschutzrechtlichen Dammbruch dar. Vor dem Hintergrund der Aktivitäten der NSA ist es ein fatales Signal, dass die Große Koalition die verfassungsrechtlich geschützte Unschuldsvermutung über Bord werfen will. Noch letzte Woche beschloss der schleswig-holsteinische Landtag mit 2/3-Mehrheit, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verhindern ist. Umso mehr erstaunt uns die Erklärung von Innenminister Breitner, wonach die Vorratsdatenspeicherung ein wertvolles Instrument der Verbrechensbekämpfung werden soll.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rasmus Andresen ergänzt:
Wir erwarten, dass sich unser Innenminister an den Landtagsbeschluss und den Landeskoalitionsvertrag, den er selbst mitverhandelt hat, hält. Alles andere ist inakzeptabel.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Claudia Jacob
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