(LNP) Zur Entscheidung der Hessen-CDU, mit den Grünen Koalitionsgespräche aufzunehmen, erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der LINKEN in Hessen:
„Für alle, die bis zuletzt auf einen Politikwechsel in Hessen gehofft hatten, ist das ein schwarzer Tag. Sollte am Ende der Verhandlungen eine schwarz-grüne Koalition stehen – was sehr wahrscheinlich ist – entpuppt sich der im Wahlkampf als Warnung an potentielle LINKE-Wähler gedachte Satz von Tarek Al-Wazir ‚Wer DIE LINKE wählt, könnte mit Volker Bouffier aufwachen‘ als Treppenwitz. Richtig ist vielmehr: Wer in Hessen am 22. September Grün gewählt hat, hat Volker Bouffier das Ministerpräsidentenamt gesichert.
Es war DIE LINKE, die als einzige Partei stets betonte, auch nach dem 22. September an dem Ziel eines Politikwechsels festhalten zu wollen. Dieser muss zwingend die Abwahl von Bouffier und Co. zur Folge haben. Es ist schleierhaft, wie die Grünen mit der CDU ihre Wahlversprechen wie mehr soziale Gerechtigkeit, die Energiewende oder die Bekämpfung des Fluglärms durchsetzen wollen.
Obwohl die Hessen-CDU in der Tradition von Alfred Dregger, Manfred Kanther und Roland Koch bundesweit als rechtester Landesverband der CDU gilt und zahlreiche Skandale und ausländerfeindliche Kampagnen zu verantworten hat, soll Hessen zu einem Modell für ‚schwarz-grüne Modernisierung‘ werden.“
Was nun drohe, sei Stellenabbau im großen Stil im Öffentlichen Dienst sowie Sozial- und Bildungsabbau, der mit Verweis auf die Schuldenbreme als ‚alternativlos‘ präsentiert werde. Und eine Bildungspolitik, die weiter aufs Aussortieren setze.
„DIE LINKE wird weiterhin an der Seite von Gewerkschaften, Sozialverbänden und dem Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Flughafenausbau für Verbesserungen streiten und im Parlament eine laute Stimme gegen Sozial- und Bildungsabbau sein.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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