Besier: Auch die TU Dresden forscht wohl für das US-Militär / Umfassende Offenlegung notwendig

(LNP) In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg (Drucksache 5/12635) zu militärischer und sicherheitstechnischer Forschung an sächsischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen hatte die Staatsregierung angegeben, dass einige Projekte deshalb nicht aufgeführt würden, weil „Hochschulen darauf verwiesen“ hätten, „dass Rechte Dritter einer Veröffentlichung entgegenständen“. Heute berichten zahlreiche Medien darüber, dass das US-Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren Projekte an 22 Hochschulen in Deutschland finanziert und dafür mehrere Millionen US-Dollar aufgewendet habe. Nach Recherchen des NDR wird an der TU Dresden seit 2012 zum Thema „Statistical Characterization of MP3 Encoders for Steganalysis“ geforscht, wofür das Air Force Office of Scientific Research des US-Militärs insgesamt 1,2 Mio. US-Dollar bereitstellt.

Dazu erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier:

Mindestens einer der bislang verschleierten Auftraggeber für Rüstungsforschung an sächsischen Hochschulen stammt aus dem Ausland: An der TU Dresden wird offenbar für die US-Luftwaffe geforscht. Abgesehen davon, dass eindeutig als solche identifizierbare Militärforschung an öffentlichen Bildungseinrichtungen schon aus ethischen Gründen abzulehnen ist, sind die nun aufgedeckten Fälle besonders brisant: Erstens entspricht es nicht zwangsläufig den Interessen der Bundesrepublik Deutschland, wenn ausländische Mächte ihre militärische Schlagkraft unter Nutzung des hier vorhandenen wissenschaftlichen Sachverstandes zu maximieren versuchen. Zweitens können Drittmittelprojekte für die öffentliche Hand schwerlich kostenneutral gestaltet werden, da sie mindestens in die technische Infrastruktur der jeweiligen Hochschule eingebunden sind.

Hier überwiegen nicht die Rechte Dritter, sondern die der Öffentlichkeit, die diese Projekte unfreiwillig kofinanziert. Staatsregierung und Hochschulen müssen unverzüglich sämtliche nicht-zivile Forschungsprojekte transparent machen, unabhängig davon, wer sie beauftragt hat.

Marcel Braumann
Pressesprecher
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