Pfaffmann: Beteuerungen Merks zum Wasserschutz genügen nicht / Bund muss kommunale Daseinsvorsorge von Freihandelsverhandlungen mit USA ausnehmen

(LNP) SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann fordert von der Staatsregierung wirksames Handeln gegen eine Wasserprivatisierung. Die Beteuerungen von Europaministerin Merk, dass sie ja auch für den Schutz der kommunalen Wasserversorgung in den Freihandelsverhandlungen mit den USA sei, seien unzureichend:

„Es genügt nicht, wenn Bayerns Europaministerin Merk unverbindliche Bittbriefe an die EU-Kommission schreibt. Die CSU ist Teil der amtierenden Bundesregierung und könnte somit direkt auf die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Einfluss nehmen.

Es gibt Bereiche, über die wir mit den Amerikanern gar nicht verhandeln sollten. Die kommunale Daseinsvorsorge gehört eindeutig auf eine entsprechende Liste. Die Bundesregierung könnte das über den Europäischen Rat jetzt sofort ins Verhandlungsmandat schreiben.

Deshalb erwarten wir von der Staatsregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative. Es reicht nicht, in München gegen Brüsseler Untaten zu wettern und in Berlin keinen Finger für die Interessen der bayerischen Kommunen und der Bürger zu rühren.“

Ulrich Meyer
Pressesprecher
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