(LNP) Zur Absage des Besuchs des Landtags-Innenausschusses in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Chemnitz sowie deren Außenstelle in Schneeberg durch den Ausschussvorsitzenden erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Peinlicher geht’s nicht. Erst schreiben die innenpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen einen Brief an den Innenausschuss-Vorsitzenden und drängen auf einen raschen Besuch des Ausschusses in Chemnitz und Schneeberg, damit sich die Abgeordneten vor Ort ein Bild von der Situation der Asylsuchenden machen können. Dann gab es einen Termin – am kommenden Montag. Und nun fällt er wieder aus, „da einige Fraktionen Terminschwierigkeiten haben“.
Also ich habe es geschafft, meine anderen Termine an diesem Tag abzusagen. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was derzeit landespolitisch wichtiger ist als dieser Termin des Innenausschusses in den sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen.
Die dramatischen Bilder rund um diese Orte aus den letzten Wochen sind über Sachsen hinaus allgegenwärtig. Im Interesse der Bevölkerung in der Region und der Flüchtlinge ist ein baldmöglicher Termin unabdingbar. Dies gilt umso mehr, wenn der Landtag selbst seinen Beitrag zu einer menschenwürdigen und in die Umgebung integrierten Unterbringung von Asylsuchenden leisten und in den notwendigen Dialog mit den tatsächlich vor Ort betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern treten will.
Marcel Braumann
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
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