(LNP) Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks werden Informationen für US-Drohneneinsätze auch aus Befragungen von Asylbewerbern in Deutschland gewonnen. Das berichtet ein Ex-Pentagon-Mitarbeiter. Dazu erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wenn die Angaben eines früheren hochrangigen Pentagon-Mitarbeiters stimmen, dass die aus Befragungen in Deutschland gewonnenen Erkenntnisse in das Zielerfassungssystem der US-Dienste einfließen, dann muss das strafrechtliche Konsequenzen haben: denn hier geht es um nicht weniger als Beihilfe zu illegalen Hinrichtungen.
DIE LINKE-Fraktion im Hessischen Landtag wird die von SZ und NDR zusammengetragenen Informationen Punkt für Punkt dahingehend überprüfen, welche Fragen sich in Hinblick auf in Hessen operierende US-Geheimdienststellen und dem Mitwissen deutscher Stellen, insbesondere des Hessischen Innenministeriums, ergeben und einen entsprechenden Fragekatalog erstellen.“
DIE LINKE teile die Ansicht des Frankfurter Asylrechtsanwalts und Mitbegründers der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Victor Pfaff, der die verdeckte Informationssammlung bei Asylbewerbern als Verstoß gegen deutsches und europäisches Asylrecht sowie gegen die Genfer Flüchtlingskonvention betrachtet.
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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