Vincent Kokert: Politik muss auf Mehrbelastung für Hebammen durch steigende Haftpflichtprämien reagieren

(LNP) Wie der Deutsche Hebammenverband heute mitteilte, werden die Haftpflichtprämien für Hebammen im nächsten Jahr um rund 20 Prozent steigen. In der Geburtshilfe tätige freiberufliche Hebammen werden dann über 5.000 Euro im Jahr für ihre Versicherung bezahlen müssen. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Vincent Kokert, erklärte dazu:
 
„Zwar hat es in letzter Zeit erfreulicherweise ein wenig Bewegung bei Hebammenvergütung gegeben, so dass die wirtschaftliche Situation vieler freiberuflicher Hebammen leicht verbessert werden konnte. Wenn die Erhöhung der Vergütung durch einen starken Anstieg bei den Kosten für die Berufshaftpflicht wieder mehr als aufgezehrt wird, dann sehe ich die Politik in der Pflicht zu handeln. Denn der Grund für die erneut stark steigenden Haftpflichtprämien liegt überwiegend an steigenden Regressforderungen der Sozialversicherungsträger bzw. an der steigenden Klagebereitschaft vieler Eltern.
 
Für viele schwangere Frauen ist die Suche nach einer Hebamme schon jetzt oft sehr schwierig: Dadurch, dass sich die Versicherungsprämien verzehnfacht haben, bieten viele freiberufliche Hebammen ihre Dienstleistung nicht mehr an. Diese Entwicklung gilt es zu bremsen.
 
Der Vorschlag des Deutschen Hebammenverbandes, einen staatlich finanzierten Haftungsfonds aufzulegen, der die Kosten ab einer bestimmten Haftungsobergrenze übernimmt, muss politisch ernsthaft geprüft werden. Auch eine Regressdeckelung für die Forderungen der Sozialversicherungsträger ist ein denkbarer Weg. Entscheidend ist, dass der Beruf der Hebamme durch eine sich ständig weiterdrehende Kostenspirale in seiner Existenz nicht weiter gefährdet wird.“
 
Jutta Hackert
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