(LNP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher kritisiert den von Ministerpräsident Seehofer angekündigten Stellenstopp in der Staatsverwaltung als kontraproduktiv. Gerade in der Finanzverwaltung müssten deutlich mehr Beamte eingesetzt werden, betonte Rinderspacher am Montag beim Gewerkschaftstag der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg) in Schweinfurt:
„Jeder zusätzliche Steuerfahnder und Steuerprüfer bringt dem Freistaat erhebliche Mehreinnahmen. Pro Jahr und Mitarbeiter liegen die Zusatzeinkünfte zwischen 740.000 und 1,4 Millionen Euro! Das hat die Staatsregierung selbst auf eine SPD-Anfrage hin einräumen müssen. Und auch der Oberste Rechnungshof fordert schon seit Jahren eine Aufstockung des Steuerpersonals.
Während brave Arbeitnehmer jeden Monat automatisch ihre Steuern abgezogen bekommen, schaffen es viele trickreiche Wirtschaftskriminelle, den Staat um Millionenbeträge zu betrügen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Jeder muss Steuern zahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Aber Finanzminister Söder ist das egal. Der Ehrliche ist der Dumme, denn der Betrüger hat nur ein geringes Risiko erwischt zu werden.
Zusätzliche Stellen sind aus Sicht der SPD deshalb keine zusätzlichen Kosten, sondern notwendige und äußerst sinnvolle Ausgaben für unseren Freistaat. Steuerflucht, Steuerbetrug und Schwarzgeld schädigen die Gemeinschaft. Darum steht für mich und meine Fraktion die personelle Stärkung der bayerischen Finanzverwaltung ganz oben auf der politischen Tagesordnung.“
Ulrich Meyer
Pressesprecher
SPD-Landtagsfraktion
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