(LNP) Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen. Von den bisher rund 50 Mrd. €, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften rund 35 Mrd. als Mindereinnahme oder Belastungen bei den Kommunen landen. Vermutlich deutlich mehr, wenn der super-teure Strom-Trassenausbau kommt.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Was zu Lasten Dritter in Berlin verhandelt wird, zahlt am Ende der Bürger beispielsweise über höhere Kosten beim Nahverkehr, bei der Müllabfuhr oder bei den KITA-Kosten. Es rächt sich, dass die kommunale Seite bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch sitzt, aber am Ende die Zeche wird zahlen müssen.“
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER schieben sich Union und SPD gegenseitig Geschenke für die eigene Klientel zu und machen de facto keinen Versuch auf Überflüssiges zu verzichten – offenbar in Sorge um Machtverlust. Auch die teilnehmenden Ländervertreter achten mit Argusaugen auf keine Mehrbelastungen für die Landeskasse. Den „schwarzen Peter“ bekommen die fehlenden Teilnehmer am Verhandlungstisch: die Kommunen. Diese werden immer mehr Kosten tragen müssen oder nicht ausreichend entlastet. Das wird der Bürger am Ende ganz direkt spüren.
Aiwanger: „Die Zukunft gehört den dezentralen Lösungen, dazu gehört auch die funktionsfähige Kommune. Dafür stehen die FREIEN WÄHLER auch als Interessenvertretung.“
Die Spitzen der Städte- und Gemeindetage können das kaum noch leisten, denn sie sind durch langjährige schwarz-rote Parteibuchbindung zahnlos geworden. Linke und Grüne haben andere Themen und sind keine Anwälte der Kommunen.
Steffen Große
Bundespressesprecher FREIE WÄHLER – die Unabhängigen
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