(LNP) Zur Forderung des Bündnisses für faire Vergabe in Hessen nach einem modernen Vergabegesetz für die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Hessen unter schwarz-gelber Regierung ist eines der letzten Bundesländer, die es versäumt haben, die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand zu nutzen, um soziale, tarifliche und Umweltstandards durchzusetzen. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, besonders im Baugewerbe, und die Ausdünnung der Tarifvertragsbindung sind dringende Warnsignale. Fast alle Landesregierungen haben verstanden, dass der Verschlechterung der Arbeits- und Verdienstbedingungen entgegengewirkt werden muss. Deshalb haben 13 Bundesländer Tariftreue- und Vergabegesetze verabschiedet.“
Besonders zu begrüßen sei, dass sich in dem Bündnis für eine faire Vergabe in Hessen unterschiedliche und mitgliederstarke Verbände zusammengefunden hätten, die die Situation der betroffenen, zum Teil minderjährigen Beschäftigten im In- und Ausland aus erster Hand kennen, so Wissler.
„DIE LINKE unterstützt den Einsatz des Bündnisses für eine faire Vergabe ausdrücklich.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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