(LNP) „Mit der Ablehnung unseres Antrags hat die CSU bereits in der ersten Sitzung des Bildungsausschusses bewiesen, dass Bayerns Schulen nichts auf abgegebene Versprechungen der Christsozialen geben können“, konstatierte der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Günther Felbinger, am Donnerstag in München. Die FREIEN WÄHLER hatten in einem Dringlichkeitsantrag eine Garantie dafür verlangt, dass auch bei zurückgehenden Schülerahlen die frei werdenden Lehrerstellen im Schulsystem verbleiben müssen. „Das steht so auch im Bayernplan der CSU“, erinnerte Felbinger.
Der Bildungspolitiker führte weiter aus, dass die Schulen diese so genannte „demografische Rendite“ für die Anforderungen vor Ort dringend benötigen. „Wenn der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung vollmundig ankündigt, dass er Ganztagsschulen ausbauen, kleine Grundschulen erhalten und die Inklusion voranbringen will, frage ich mich, wie das angesichts des von Seehofer verordneten Stellenstopps gelingen soll. Wandert zudem noch die demografische Rendite ab, gibt es für Zukunftsaufgaben der Bildung keinerlei Spielräume mehr.“ Darüber hinaus verwies Felbinger in seiner Rede auch auf die vielfältigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten im Bereich der Hochschulen. „Ich gehe davon aus, dass Herr Spaenle als Schul- und Wissenschaftsminister der Verlockung nicht widerstehen wird, die Stellen der demografischen Rendite als Manövriermasse zu verwenden, um an allen Ecken und Enden Flickschusterei zu betreiben.“
Felbingers Fazit: „Bayerns Schulen stehen harte Zeiten bevor. Sie werden zusätzliche und dringend benötigte Stellen nicht erhalten, sondern sogar bestehende Stellen verlieren. Die Folgen sind klar: steigende Klassengrößen und weniger Möglichkeiten für individuelle Förderung. Ich halte es sogar für denkbar, dass der Minister eine Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit für die Lehrkräfte in seinem Giftschrank schlummern hat, um dies zu verschleiern.“
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