(LNP) Zu den Ergebnissen der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zur Privat-Uni EBS erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Nach der heutigen Vernehmung der Zeugen ist klar: Nicht nur EBS-Mitarbeitern, sondern auch politischen Akteuren wie Dr. Walter Arnold (CDU) war die schwierige finanzielle Situation der EBS lange bekannt. Klaus-Peter Niesik, ehemaliger kaufmännischer Leiter der EBS, sprach in diesem Zusammenhang sogar von Steuergeldverschwendung. Dr. Richard Pibernik legte ein Dokument vor, aus dem hervorging, wie Zahlen geschönt wurden und dass die öffentlichen Mittel von vorn herein nicht für den Aufbau der Law School, sondern für das Überleben der EBS geplant und vor allem benötigt wurden. Die Finanzpläne der EBS zum Aufbau der Law School wurden seitens der Landesregierung offenbar völlig unzureichend geprüft.“
Die Zeugenaussagen offenbarten zudem ein äußerst schockierendes Bild, was das Miteinander der Beschäftigten und der Geschäftsführung an der EBS betreffe. Man habe von mangelnder Transparenz, Maulkörben und Drohungen gegenüber Mitarbeitern erfahren. Daher wundere es nicht, dass viele frühere Führungskräfte nicht mehr für die EBS tätig sind.
„Eine Schlüsselrolle kommt Dr. Walter Arnold, Ex-Finanzstaatssekretär und Aufsichtsratsmitglied der EBS, zu. Arnold beriet sowohl den ehemaligen Präsidenten Dr. Christopher Jahns, als auch dessen enge Vertraute und Mitarbeiter und bereitete diese zudem auf Gespräche mit der Landesregierung vor. Die persönlichen Verflechtungen sind heute ein Stück weit ans Tageslicht gebracht worden.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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