(LNP) Medienberichten zufolge will die Union entgegen ihrem Wahlversprechen die geplante Kindergelderhöhung streichen, die steuerlichen Freibeträge für Kinder nicht erhöhen und auch die von der SPD geforderte Erhöhung des Kinderzuschlags nicht mittragen. „Ich sehe derzeit nicht, woher die Milliardenbeträge kommen sollen, die die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages kosten würden“, lässt sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zitieren. „Damit wird die Zukunft unseres Landes verschachert“, erklärt Sachsens AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry. „Ich habe den Eindruck, dass das Matthäus-Prinzip ‚Wer hat, dem wird gegeben, und wer nicht viel hat, dem wird auch das noch genommen’ der Großen Koalition als Leitfaden dienen soll. Das ist ein fatales Signal für die Generationengerechtigkeit und zeigt, dass der Staat den Bürger nur noch als Renditeobjekt für sich und die Finanzmärkte sieht. Reichtumsmehrung statt Armutsverringerung ist aber ein feudales Gebaren, kein demokratisches.“
Stimmenvorbehalt statt Finanzierungsvorbehalt
Der deutschen Politik sei die Fähigkeit abhanden gekommen, Prioritäten zu setzen, so Petry weiter. Man kümmert sich mit Begeisterung darum, in Kreuzberg Unisex-Toiletten aufzustellen, unterstützt mit deutschem Steuergeld griechische Reeder und lädt die Armen dieser Welt ein, nach Deutschland zu kommen und hier Sozialhilfe zu beziehen. Die Interessen des eigenen Volkes, zumal die Zukunftssicherung dieses Volkes sind dagegen nebensächlich geworden. „Die Kanzlerin hatte im Wahlkampf mitgeteilt, dass ihre Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Jetzt wird deutlich, dass sie von Anfang an nicht haltbar und eine bewusste Irreführung der Wähler waren. Vielleicht sollte das Wahlgesetz dahingehend geändert werden, dass die Wähler einen Stimmenvorbehalt bekommen und ihr Votum korrigieren können“, so Petry.
Die Afd schlägt stattdessen vor, ein Familiensplitting einzuführen. Das ist eine Besteuerungsmethode, bei der das Einkommen von Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern zusammengefasst und gemeinsam versteuert wird. In Steuersystemen mit Steuerprogression, bei denen der Steuersatz mit der Einkommenshöhe wächst, wird dadurch im Ergebnis die Einkommensteuer gesenkt. Wird nach deutschem Modell alternativ ein Kindergeld zum Familiensplitting gewährt, so bewirkt ein Familiensplitting für jede Familie eine Verbesserung im Vergleich zu den Kinderfreibeträgen.
Dr. Thomas Hartung
Stellv. Landesvorsitzender AfD Sachsen
thomas.hartung@alternativefuer.de
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