Steuerschätzung: SPD-Finanzpolitiker sieht Bayern vor Herausforderungen / Volkmar Halbleib: Steuermehreinnahmen reichen nicht für die notwendigen Investitionen – Steuerhinterziehung bekämpfen – Personal aufstocken

(LNP) Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib sieht Bayern auch nach den bekannt gewordenen Steuermehreinnahmen von 1,1 Milliarden Euro für dieses und das nächste Jahr vor großen Aufgaben: Er rechnet vor, dass auch nach diesem Plus in den Jahren 2013/14 noch ein Haushaltsdefizit von 500 Millionen Euro übrigbleibt, das nur durch Plünderung der Rücklagen auszugleichen sei. Halbleib: „Bayern steht angesichts des großen Investitionsbedarfs vor gewaltigen Problemen in den Bereichen Infrastruktur und Straßenbau, Breitbandausbau, Regional- und Strukturpolitik sowie in der Bildung. Die gigantische Herausforderung besteht darin, Bayern wieder ein Stück mehr ins Gleichgewicht zu bringen.“ Dass im Freistaat eine wirtschaftliche Schieflage bestehe, zeige sich besonders an den Steuereinnahmen im Finanzamtsbezirk München (Stadt und Landkreis), der 42 Prozent der gesamten bayerischen Steuereinahmen verbucht.

Halbleib fordert Söder auf, endlich entschiedener gegen Steuerhinterziehung vorzugehen: „Hier ist Bayern Schlusslicht in Deutschland.“ Der SPD-Finanzexperte möchte den Steuervollzug im Freistaat verbessern und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Notwendig seien 2000 zusätzliche Kräfte, um zumindest die offenen Stellen in der Finanzverwaltung zu besetzen. „Wir müssen Steuerhinterziehung weiterhin konsequent bekämpfen. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen redlich ihre Steuern bezahlen und andere Steuerbetrug und Steuerflucht begehen“, so Halbleib.

Gudrun Rapke
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