FREIE WÄHLER setzen sich für GBW-Mieter ein / Aiwanger: Staatsregierung lässt GBW-Mieter im Regen stehen

(LNP) Die FREIEN WÄHLER werden die Fehlentwicklungen beim Verkauf der GBW-Wohnungen weiter beobachten und sich einmischen. Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft der Staatsregierung – insbesondere Finanzminister Söder und Ministerpräsident Seehofer – ein Versagen auf ganzer Linie beim Verkauf der GBW-Wohnungen vor.

„Durch das völlige Unvermögen der CSU-Staatsregierung wurden die GBW-Wohnun­gen nicht wie von uns gefordert in Staatshand behalten oder zumindest an ein kommunales Konsortium verkauft, sondern an ein privates Immobilienunternehmen verramscht. Dies rächt sich nun!“ So kommentiert Aiwanger die aktuellen Vorwürfe von GBW-Mietern an die Staatsregierung. Die von Söder so gepriesene Sozialcharta erweise sich als eine Luftnummer und das Bangen der Mieter gehe weiter.

„Wenn die CSU schon im Plenum des Bayerischen Landtags keine Antworten liefern kann, muss ich mir die Antworten auf anderen Wegen besorgen“, so Aiwanger. Er erwarte sich deshalb in einer aktuellen Anfrage zum Plenum Antworten von der Staatsregierung. Aiwanger will wissen, wie viele Mieter mittlerweile einen Brief bekommen haben, in dem der Weiterverkauf ihrer GBW-Wohnung in Erwägung gezogen wird und ob es in allen Fällen mit der Sozialcharta vereinbar ist, dass andere Kosten, zum Beispiel die der Garagenmiete, deutlich erhöht wurden. Zudem solle die Staatsregierung erklären, was sie tut, um beim Weiterverkauf der Wohnungen darauf hinzuwirken, dass möglichst mieterfreundliche Käufer, zum Beispiel Kommunen, zum Zuge kommen. „Des Weiteren müssen endlich die Bedingungen der Sozialcharta öffentlich gemacht werden“, so Aiwanger.

„Wir, die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sehen es als unsere Aufgabe, weitere Fehlentwicklungen zu verhindern und für die Mieter zu retten, was noch zu retten ist. Nun, da das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, wollen wir alles tun, damit es nicht auch noch ertrinkt. Wir werden das Thema weiter politisch begleiten, um den Sozialcharakter der GBW-Wohnungen soweit als möglich zu beschützen“, bekräftigt Aiwanger.

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