(LNP) „Der Griff in die Rentenkasse zur Finanzierung von Wahlversprechen hat Methode. Insofern kommt der Vorstoß wenig überraschend“, so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland. Eigentlich müsste der Rentenbeitrag ab dem kommenden Jahr wegen der hohen Rücklagen von 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent sinken. Allerdings haben CDU und SPD während ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen, diese Absenkung mittels einer Gesetzesänderung zu verhindern.
Es sei leider viel bequemer, die Wahlversprechen zu Lasten der Rentenbeitragszahler und mittelständischer Unternehmen zu finanzieren, als dies offen aus dem Steueraufkommen zu tun, so der stellvertretende AfD-Sprecher weiter. Dadurch ließen sich die tatsächlichen Kosten leichter verschleiern und vor allem könnten sich die Betroffenen kaum zur Wehr setzen. „Auf diese Art verkommt die Rentenkasse zum Selbstbedienungsladen der Regierung. Dies wird langfristig zu weiter steigenden Rentenbeiträgen führen und damit zu noch höheren Belastungen der Arbeitnehmer und kleiner Unternehmen“, so Gauland abschließend.
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