(LNP) „Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht kaputtgespart werden“
„Moderne Organisationstrukturen und vernünftige Aufgabenkritik sind auch in der Justiz gefordert, um effizienter zu arbeiten. Bisher jedoch hat Justizsenatorin Schiedek hier mehr angekündigt als umgesetzt. Real ist aber der von ihr an die Justiz weitergeleitete Spardruck, dessen Folgen gerade für die Staatsanwaltschaft fatal sind:
· In Hamburg ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in den letzten vier Jahren um fünf Tage gestiegen und wird laut Senat in diesem Jahr bei 43 Tagen ankommen.
· Während im Bundesdurchschnitt 27 Prozent der Verfahren eingestellt werden, sind es in Hamburg mehr als ein Drittel, nämlich 34 Prozent.
· Bei der Staatsanwaltschaft werden bis zu vier Mitarbeiter pro Jahr abgebaut, 2015 werden es nur noch 503 Stellen sein.
· Die gesamte Justiz trägt über 18 Prozent zu den Senats-Sparauflagen im Haushalt 2013/2014 bei, besonders die Staatsanwaltschaft ist betroffen.
· Die Unterbringung von zurzeit sieben Asklepios-Rückkehrern in den Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaft hat für Unruhe angesichts des Einsatzes juristisch fachfremden Personals geführt.
Diese Zusammenballung von Belastungen darf nicht dazu führen, dass die Justiz im Allgemeinen und die Staatsanwaltschaft im Besonderen ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann. Das würde im Ergebnis das Vertrauen der Bürger in den Rechtstaat erschüttern. Die FDP als Rechtsstaatspartei wird einer solchen Entwicklung entgegentreten.“
Alexander Luckow
Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
Alter Fischmarkt 11
20457 Hamburg
Tel. 040-42831-2613
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