(LNP) Vor genau zwei Jahren wurden die Morde der rassistischen Terrorgruppe NSU aufgedeckt. Wir denken an die Opfer und ihre Familien und bekennen uns zu einer Politik, die dafür Sorge trägt, dass Rechtsextremismus und Rassismus allerorts erkannt, benannt und bekämpft wird. Die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages haben verdeutlicht, wie nachlässig und verantwortungslos mit rechtsextremer Gewalt in Deutschland seitens der Inlandsgeheimdienste und Politik umgegangen wurde. Dieses Versagen macht uns mehr als deutlich, dass wir eine grundlegende Neuaufstellung der deutschen Sicherheitsarchitektur brauchen, um wieder Vertrauen in den Rechtsstaat herzustellen.
Rasmus Andresen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt:
Mit unserem Landesprogramm gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit handeln wir präventiv, dezentral und gemeinsam mit den vielen engagierten Netzwerken, die sich vor Ort seit Jahren gegen Rassismus und rechte Gewalt einsetzen. Auch weil es nach bisherigen Erkenntnissen keine schweren Versäumnisse durch und Vorwürfe gegen das Landesamt für Verfassungsschutz gibt, sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Strukturen der Geheimdienste transparenter werden und der Einsatz von V-Leuten überprüft und erheblich reduziert wird.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Schleswig-Holsteinischen Landtag
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