(LNP) Die Alternative für Deutschland (AfD) hat zur Teilnahme am Volksentscheid über die zukünftige Form der Energieversorgung in der Hauptstadt aufgerufen. „Wir maßen uns allerdings nicht an, dem Bürger zu empfehlen, wie er abstimmen soll“, sagte Günter Brinker, Landesvorsitzender der AfD in Berlin. „Wenn der eigentliche Souverän spricht, sollten die Politiker sich zurückhalten“, sagte Brinker. Schon die Abstimmung über den Flughafen Tempelhof habe gezeigt, dass die Bürger hier weitsichtiger waren, als die politisch Verantwortlichen. Angesichts des heutigen „BER-Desasters“ wäre die Entscheidung für eine Offenhaltung von Tempelhof „genau die richtige Maßnahme“ gewesen. Leider sei der Volksentscheid zu Tempelhof am Quorum gescheitert. Die AfD fordert, das in Berlin geltende Beteiligungsquorum von 25 % abzusenken. Der AfD-Vorsitzende sagte dazu: „Wir haben in den letzten Jahren viel zu wenig erfolgreiche Volksentscheide gehabt. Dieses Quorum bremst die Demokratie aus.“ Alle wahlberechtigten Berliner sollten daher am Sonntag zur Abstimmung gehen.
Götz Frömming
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