Sozialministerin Rundt bleibt Antworten im Kampf gegen Menschenhandel schuldig
(lnp) Die CDU-Innenpolitikerin Angelika Jahns sieht sich nach der heutigen Landtagsdebatte zum Prostitutionsgesetz in der Initiative ihrer Fraktion zum besseren Schutz von Prostituierten bestätigt. „Nach den dürren Angaben der Sozialministerin zur Situation der Prostituierten in Niedersachsen ist klar, dass wir ein schlüssiges Konzept benötigen, um die Arbeitsbedingungen der Prostituierten und den Jugendschutz zu verbessern.“ Obwohl das Thema seit Sommer im Parlament diskutiert wird, habe sich die Landesregierung bisher offenbar kaum damit befasst, kritisierte Jahns. „Ministerin Rundt spricht lediglich davon, dass sie das Prostitutionsgewerbe aus der rechtlichen Grauzone holen will. Nur: Wie sie das machen will, kann sie bislang nicht erklären.“
Man hätte bei dem Thema schon wesentlich weiter sein können, so Jahns, wenn Rot-Grün sich nicht gegen eine schärfere Überwachung und Reglementierung von Prostitutionsstätten gewehrt hätte. So stimmte Niedersachsen im September im Bundesrat gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels. „Der Gesetzentwurf sah die Einführung einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten und eine Meldepflicht des Betreibers für die dort beschäftigten Personen vor. Er wäre ein wirksames Instrument für den Schutz der Prostituierten und in dem auch von Rot-Grün geforderten Kampf gegen den Menschenhandel gewesen“, kritisierte Jahns.
Mit Blick auf die zum Teil katastrophalen Arbeits- und Hygienebedingungen vieler Prostituierter – insbesondere in so genannten Lovemobilen – forderte die CDU-Politikerin die Landesregierung zum Handeln auf.
Dr. Eike Frenzel
Pressesprecher
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