(LNP) Die ver.di-Personalräte der südhessischen Landkreise formulierten auf ihrer Herbsttagung ihre Forderungen an eine künftige Landesregierung. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Personalräte der südhessischen Landkreise fordern eine zukünftige Landesregierung zu Recht auf, die Finanzschwäche der hessischen Kommunen zu bekämpfen. Es geht darum, ihre politische Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. DIE LINKE unterstützt die Forderungen, unter anderem nach der Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich, sowie die Kritik am sogenannten kommunalen Schutzschirm.“
Auch der diese Woche von ver.di vorgestellte Kommunale Finanzbericht zeichne ein dramatisches Bild für die hessischen Kommunen. Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern zeigten sich die Folgen der kommunalfeindlichen Politik unter Schwarz-Gelb.
„Die Kommunen in Hessen brauchen den Politikwechsel in Hessen. DIE LINKE wird sich weiterhin für die Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen einsetzen.“
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