(LNP) „Der Arbeitsmarkt in Bayern ist erfreulich robust, aber mit Blick auf den festen Sockel an Langzeitarbeitslosen keine Vorstufe zum Paradies“, kommentiert SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Der Anteil an Langzeitarbeitslosen sei „nach wie vor zu hoch und starr“, so Rinderspacher. Es gelte, eine dauerhafte und nachhaltige Qualifizierung dieses Personenkreises in den Blickpunkt der bayerischen Arbeitsmarktpolitik zu rücken.
Rinderspacher verweist zudem auf den Niedriglohnsektor, unter anderem mit 550.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bayern, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Der SPD-Fraktionschef kündigte einen neuen Anlauf seiner Fraktion für ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz an, das einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlicher Auftragsvergabe vorsieht. „Die CSU kann sich nun nicht mehr hinter der FDP verstecken. Lohndumping darf in Bayern kein staatlich legitimiertes Geschäftsmodell bleiben.“
In der vergangenen Legislaturperiode hatte die schwarz-gelbe Staatsregierung mehrfach Gesetzesinitiativen der Sozialdemokraten für ein solches Vergabegesetz abgelehnt.
Rinderspacher lädt die CSU ein, gemeinsam mit der SPD Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, „um gleiche Rechte und gleichen Lohn durchsetzen. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können.“
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
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