(LNP) Von einem „lange bekannten Fehler im System“ sprechen die Landtags-Grünen im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen Fällen von Scheinselbstständigkeit beim kulturpädagogischen Personal am NS-Dokumentationszentrum Obersalzberg. „Finanzminister Söder hat die unsauberen, prekären Beschäftigungsverhältnisse dort billigend in Kauf genommen“, kritisiert der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Sepp Dürr. Er möchte nun von der Staatsregierung wissen, ob die bayerischen Gedenkstätten in Dachau und Flossenbürg mit demselben Problem konfrontiert sind.
„Seit 1999 fordere ich mit parlamentarischen Initiativen regelmäßig eine Aufstockung der Personalmittel für die pädagogische Arbeit am Obersalzberg“, erinnert Sepp Dürr. „Geschehen ist bis heute nichts.“ Er bezeichnet es als „höchst unfair“, dass das Finanzministerium den Schwarzen Peter nun dem Institut für Zeitgeschichte (IfZ) zuschiebt. „Ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung durch den Freistaat ist das IfZ letztlich gezwungen, den alltäglichen Betrieb mit freien Mitarbeitern zu bestreiten“, so Sepp Dürr, der auf den hohen Besucherandrang (160.000 Personen jährlich) auf dem Obersalzberg verweist. Die Landtags-Grünen fordern nun eine angemessene Ausstattung der bayerischen Gedenkstätten mit Personalmitteln, die auch die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze im pädagogischen Bereich ermöglicht. „Es ist ein Treppenwitz, dass ausgerechnet ein knausriger Finanzminister steuerschädliche Scheinselbstständigkeit in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich billigend in Kauf nimmt“, stellt Sepp Dürr fest.
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