(LNP) Anlässlich der Vorstellung des 3. Kommunalen Finanzberichtes der Gewerkschaft Ver.di erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die heute vorgestellten Zahlen zur Finanzsituation in den hessischen Kommunen sind das Resultat einer langjährigen kommunalfeindlichen Politik der schwarz-gelben Landesregierung.“
Ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro und das Rekordtief bei der Investitionsquote seien ein Armutszeugnis für Hessen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die deutschen Kommunen insgesamt ein leichtes Einnahmeplus erzielt haben, sei die Entwicklung in Hessen schockierend.
Schaus: „Hessens Kommunen geht es so schlecht wie nie zuvor. Die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich, die ausufernde Übertragung von Aufgaben ohne angemessenen finanziellen Ausgleich und der sogenannte kommunale Rettungsschirm führen dazu, dass die kommunale Infrastruktur überall in Hessen wegbricht.
Die Kommunen in Hessen brauchen daher dringend einen Politikwechsel, der ihre Einnahmen deutlich stärkt und somit die kommunale Selbstverwaltung wieder herstellt. DIE LINKE wird die Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen in die derzeitigen Gespräche mit SPD und Grünen einbringen.“
Thomas Klein
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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