Erneuerung des Beschlusses „Save me“ / LINKSFRAKTION bringt Antrag aus der letzten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung

(LNP) Vergangenen Samstag fand in Hanau ein Gedenken an die Toten, die in den vergangenen Wochen auf dem Mittelmeer ums Leben kamen, statt. Neben den Organisationen Kein Mensch ist illegal, Flüchtlingscafé, DKP und Jugendliche ohne Grenzen rief auch DIE LINKE zur Teilnahme an der Gedenkkundgebung auf. Parallel dazu hat die LINKSFRAKTION einen Antrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der einen Beschluss vom 06.07.2009 erneuern soll.

Damals hatte das Hanauer Parlament die Kampagne „Save me“ unterstützt und an die Bundesregierung appelliert, entsprechend dem Anliegen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), ein kontinuierliches Programm zur dauerhaften Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen einzurichten. Hierfür sollte vonseiten des Bundes Rahmenbedingungen geschaffen und finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um den erforderlichen Integrationsprozess zu ermöglichen. Darüber hinaus erklärte sich Hanau grundsätzlich bereit, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren.

Nach Ansicht des LINKEN-Stadtverordneten Ralph-Jörg Mathes ist eine Willkommenskultur in Hanau gerade in Anbetracht der Katastrophe an den EU-Grenzen, der Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, der Einwanderung aus Südosteuropa sowie der Gründung des „Hanauer Bündnis für Vielfalt“ mit einem erneuten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu unterstreichen.

„Es muss dafür Sorge getragen werden, dass sich die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessern. Nur bei Verbesserung dieser Verhältnisse kann mit einem Abklingen der Flüchtlingswelle in die EU gerechnet werden. Bis dies geändert wird, benötigen wir eine andere Flüchtlingspolitik in der EU und in Deutschland. Fakt ist, die militärische Abschottungspolitik der Europäischen Union wirkt tödlich. Die Grenzschutzagentur Frontex und das neue Überwachungsprogramm EuroSur zwingt Flüchtlinge auf immer gefährlicheren Routen mit überladenen Booten und nimmt Katastrophen billigend in Kauf“, so Mathes abschließend.

Jochen Dohn
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