(LNP) Leidet die bayerische Staatskanzlei am „Palmström-Syndrom“? Diese Frage stellt sich der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Dr. Sepp Dürr. Er hatte vom Innenministerium Aufklärung über die Anzahl der von rechtsextremen Gruppierungen genutzten Immobilien in Bayern verlangt. Und wurde „mit einer mehr als dürren Antwort abgespeist“.
Palmström, Held einer Gedichtserie von Christian Morgenstern, hatte in dem Werk „Die unmögliche Tatsache“ nach einem für ihn tödlich verlaufenen Zusammenstoß mit einer Kutsche quasi posthum die Umstände des Unfalls untersucht. Und war dabei am Ende zu der Erkenntnis gelangt, dass der Unfall an dieser Stelle gar nicht passieren konnte, weil die Kutsche dort nicht fahren durfte: „…weil nicht sein kann, was nicht sein darf.“
„Ähnlich realitätsfern gehen Innenministerium und Verfassungsschutz mit dem Rechtsextremismus in Bayern um“, kritisiert Sepp Dürr. So hatte die Bundesregierung Ende August auf eine SPD-Anfrage noch von 26 bayerischen Immobilien gesprochen, die von Rechtsextremisten angemietet oder gekauft worden seien. Den bayerischen Parlamentarier Sepp Dürr speiste das hiesige Innenministerium nun mit der exemplarischen Benennung dreier längst bekannten Immobilien dieser Art ab. Mehr Informationen könne man nicht offen legen, da diese „Rückschlüsse auf die Aufklärungsaktivitäten des Verfassungsschutzes“ zuließen. Zudem gebe es ein Geheimhaltungsinteresse betroffener Kommunen.
Diese Argumentation wiederum bringt Sepp Dürr auf die Palme: „Es ist hinlänglich bekannt, dass sich Rechtsextremismus nur mit Information und offener Konfrontation bekämpfen lässt.“ Die Kenntnis über „braune Nester“ wecke den Widerstand der Zivilbevölkerung in den betroffenen Kommunen – „das wird für die dann oft richtig ungemütlich“, so Sepp Dürr. Überhaupt kein Verständnis zeigen die Landtagsgrünen für die Argumentation des Verfassungsschutzes. „Parlamentarier vom Informationsfluss abzuschneiden, weil angeblich ermittlungstaktische Gründe dem entgegen stehen, zeugt von schlechtem Demokratieverständnis“, unterstreicht Sepp Dürr. Er möchte den Kampf gegen Rechts nicht „einer geheim operierenden, schwer kontrollierbaren und von Allmachtsphantasien getriebenen Organisation“ überlassen: „Dort wird die Gefahr durch Neonazis offensichtlich nicht erkannt.“
Holger Laschka,
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