(LNP) Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat anlässlich des Berichts des Zuwanderungsbeauftragten des Landtages der deutschen Flüchtlingspolitik ein gutes Zeugnis ausgestellt.
„Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Angesicht der Situation in Syrien schnell reagiert und hierdurch eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen. Klar ist aber, dass uns steigende Zahlen von Flüchtlingen auch vor wachsende Herausforderungen stellen. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Lösungen finden.“
Damerow betonte, dass vor allem die Unterbringungsfrage ein Problem für die Kommunen darstelle. Es sei unseriös, so zu tun, als seien vor Ort jederzeit unbegrenzte Kapazitäten vorhanden. Man dürfe nicht verkennen, dass es darum gehe, Menschen in den Kommunen ein Heim zu schaffen und auch die notwendige Betreuung sicherzustellen.
„Auf unsere Initiative hin hat der Landtag in seiner letzten Tagung die Landesregierung zu einer engen Kooperation mit den Kommunen bei der Frage der Unterbringung aufgefordert. Wichtig ist, dass Konzepte erarbeitet werden, die tragfähig sind und den Flüchtlingen Perspektiven bieten“, so die CDU-Abgeordnete.
Damerow wies abschließend darauf hin, dass sowohl auf nationaler, wie auch auf europäischer Ebene über bestimmte Regelungen in der Flüchtlingspolitik sicherlich noch gesprochen werde. Klar sei aber auch, dass sowohl der Bund, als auch Schleswig-Holstein sich ihrer Verantwortung bewusst seien und dieser gerecht würden.
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