(LNP) Zu den Kernforderungen des Wirtschaftsflügels für die Koalitionsverhandlungen der Union mit der SPD erklären der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher, Benedict Pöttering, und die finanzpolitische Sprecherin im JU-Bundesvorstand, Kristin Peitz:
„Die Junge Union steht hinter den Kernforderungen, die der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion (PKM), die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) sowie der Wirtschaftsrat der CDU in einem gemeinsamen Papier darlegen. Ein Übermaß an Ausgaben und Regulierung würde die deutsche Wirtschaft nachhaltig schwächen. Im Sinne einer generationengerechten Wirtschafts- und Finanzpolitik plädiert die JU für Augenmaß.
Steuererhöhungen in Zeiten sprudelnder Einnahmen lehnen wir ab. Die Menschen dürfen nicht noch mehr belastet werden. Gesetzliche Mindestlöhne widersprechen unserer freiheitlichen Tarifautonomie. Staatliche Eingriffe, die das Kräfteverhältnis der Sozialpartner aus dem Gleichgewicht bringen, gefährden Arbeitsplätze und sind unvereinbar mit den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Einschränkungen für die Flexibilität im Arbeitsrecht sind nicht zielführend. Unternehmen sind zur Sicherung ihrer Fachkräftebasis auf flexible Beschäftigungsmöglichkeiten angewiesen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Form von Eurobonds würde die Überschuldung europäischer Länder verschärfen und die Staaten bestrafen, die in den vergangenen Jahren Haushaltsdisziplin bewiesen haben.
Finanz- und Steuerpolitik ist zugleich auch Steuerungspolitik. Es geht darum, Rahmenbedingungen für möglichst anhaltendes Wirtschaftswachstum zu setzen, so dass Beschäftigung und Wohlstand gefördert werden. Die Eckpunkte, die in dem Papier des Wirtschaftsflügels der Union dargelegt sind, müssen Grundlage der laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD sein. Nur auf dieser Basis ist sichergestellt, dass Deutschland seinen Spitzenplatz unter den Volkswirtschaften der Welt auch in Zukunft behaupten kann.“
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